Die Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ will wegen des illegalen Abhörens von 130 Bürgern und Journalisten während der Antiregierungsproteste im Jahr 2020 eine Sammelklage gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einreichen. Das gab die Vorsitzende der Bürgerplattform „Erhebe dich BG“ Maja Manolowa bekannt. Die Partei wird bei der Sonderstaatsanwaltschaft gemäß dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen einen Antrag auf Erhalt der offiziellen Dokumente stellen. Sollte ihr dieser aber verweigert werden, wird sie Berufung einlegen und eine Sammelklage einreichen. Manolowa bezeichnete das Abhören als Verbrechen, das die Bürgerrechte grob verletzt und aufgedeckt und bestraft werden muss.
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
Die bulgarische Elftklässlerin Alexandra Atanassowa gehört zu den 27 Gewinnern der 18. Ausgabe des Europäischen Übersetzungswettbewerbs für Schüler der Sekundarstufe „Juvenes Translatores“, der von der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen..
Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, Warna und Russe nahmen in der Hauptstadt an einem nationalen Protest unter dem Motto „Anständige..
Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen , sondern Tätigkeiten, die im..
Am Dienstag wird es bewölkt sein und stellenweise regnen, vor allem im Westen Bulgariens. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Ost-Südost wehen...