„Wir sehen, wie die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Iwan Geschew keinen Prozess gegen die ehemaligen Machthaber zulässt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Bojko Raschkow gegenüber dem BNR. Er betonte, dass es kein Vorverfahren zu den Berichten über Verstöße gebe, die von der Übergangsregierung aufgedeckt wurden. Das werde sie jedoch nicht daran hindern weiterzuarbeiten, da es keine Verjährungsfrist für die Verbrechen gebe. „Wir werden uns auf die beim Bau der Haemus-Autobahn festgestellten Verstöße konzentrieren“, versprach Raschkow.
Details zu den laufenden Kontrollen im Energiesektor machte der stellvertretende Ministerpräsident nicht, sagte aber, dass die Strafverfolgungsbehörden dem spekulativen Preisanstieg nicht gleichgültig gegenüberstehen werden und dies keine Wahlkampfaktion sei.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Städte Sofia, Rotterdam und Cascais konkurrieren um den Titel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ im Jahr 2026. Die Auswahl wird bis zum..
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