Die Mehrheit im Parlament hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen den Haushalt der Nationalen Krankenversicherungskasse gebilligt. Bis Ende 2022 sind Gesundheitsausgaben in Höhe von über 6 Milliarden Lewa (3 Milliarden Euro) vorgesehen. Das sind über 600 Millionen Lewa (300 Millionen Euro) mehr als im Vorjahr. Der Krankenversicherungsbeitrag von 8 Prozent des Einkommens wird beibehalten, wobei Arbeitgeber weiterhin 60 Prozent und Arbeitnehmer 40 Prozent des Betrags zahlen. Die klinischen Behandlungspfade sollen allmählich entfallen und durch eine andere Regelung ersetzt werden.
Die Regierung bezeichnete den Haushaltsentwurf der Krankenkasse als Schritt in Richtung Reformen in diesem Sektor. Die Opposition definierte ihn als Kopie des vorigen. „Trotz der aufgestockten Ausgaben gibt es keine Garantie dafür, dass die Menschen eine bessere Qualität und Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, da es an einem Managementprogramm mangelt“, so die Opposition.
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