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EU nimmt neue Kredite auf, um die Ukraine zu unterstützen

Foto: BGNES

US-Präsident Joe Biden hat ein vom US-Kongress gebilligtes „Lend and Lease“-Gesetz zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine unterzeichnet. Dies wird es dem Weißen Haus ermöglichen, die militärische Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression ohne administrative Verzögerung zu finanzieren. Das Gesetz wiederholt den Akt von Präsident Franklin Roosevelt aus dem Jahr 1941, wonach die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten gegen den Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkriegs finanzierten, einschließlich der UdSSR, berichtete Reuters.

Die Europäische Kommission plant, neue gemeinsame Euro-Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine aufzunehmen, um die Ukraine in den nächsten drei Monaten zu finanzieren, berichtete Politico unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Der Mechanismus wird dem SURE-Instrument ähneln, das während der Coronavirus-Pandemie zum Einsatz kam.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für internationale Zahlungen angeordnet, zu deren Aufgaben es gehört, die Bedingungen für Transaktionen mit „unfreundlichen“ Ländern festzulegen, berichtet TASS. Polen und Bulgarien weigerten sich, die russischen Anforderungen zu erfüllen, und Moskau hat die Gaslieferungen eingestellt. Der Kreml behauptet, dass allen anderen , die sich nicht an die neuen Zahlungsbedingungen halten, das gleiche widerfahren wird.



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