Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass der Überwachungsmechanismus für Bulgarien erschöpft ist und nicht weiterhin als informelles Argument gegen eine tiefere Integration Bulgariens in die EU dienen sollte. Das gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow auf der ersten Sitzung des Rates für die Umsetzung des nationalen Koordinierungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Ziel des Mechanismus und des damit verbundenen Rates ist es, eine interne Überwachung jener Bereiche zu organisieren, die noch unter der Aufsicht der Europäischen Kommission stehen, sowohl in Bezug auf Bulgarien und Rumänien allein als auch innerhalb der gesamten EU, um die Bemühungen unseres Landes im Rahmen der von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien fortzusetzen.
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur..
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