Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass der Überwachungsmechanismus für Bulgarien erschöpft ist und nicht weiterhin als informelles Argument gegen eine tiefere Integration Bulgariens in die EU dienen sollte. Das gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow auf der ersten Sitzung des Rates für die Umsetzung des nationalen Koordinierungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Ziel des Mechanismus und des damit verbundenen Rates ist es, eine interne Überwachung jener Bereiche zu organisieren, die noch unter der Aufsicht der Europäischen Kommission stehen, sowohl in Bezug auf Bulgarien und Rumänien allein als auch innerhalb der gesamten EU, um die Bemühungen unseres Landes im Rahmen der von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien fortzusetzen.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde..