Mit 547 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 43 Stimmenthaltungen verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der gefordert wird, der EU-Rat solle bis Ende des Jahres den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum beschließen. In dem Dokument äußern sich die Abgeordneten „erstaunt“ darüber, dass der Rat nicht über die Aufnahme beider Länder entschieden habe, obwohl sie seit 2011 die notwendigen Bedingungen erfüllen, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
„Die Aufrechterhaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist diskriminierend und beeinträchtigt das Leben mobiler Arbeitnehmer und Bürger ernsthaft“, meinten die Abgeordneten. Sie fügten hinzu, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen negative Auswirkungen auf das Funktionieren des EU-Binnenmarktes haben und die Einfuhr, Ausfuhr und den freien Warenverkehr behindern.
Die Abgeordneten haben bereits in zwei Resolutionen (2018 und 2020) sowie in einem Bericht von 2021 die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum gefordert. Der Beitritt neuer Länder zum Schengen-Raum erfordert einen einstimmigen Beschluss des EU-Rates.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Regen/Schnee
Regen
Schnee
Schneeregen