Gespräche zwischen den politischen Kräften und die Suche nach Gemeinsamkeiten trotz konträrer Positionen seien die einzige Chance für die 48. Volksversammlung, betonte in ihrer Rede im Plenarsaal Dessislawa Atanassowa von der Fraktion GERB-SDS. Ihr zufolge befände sich Bulgarien in einer derart kritischen Lage, dass sich Politiker keine „kindischen Machtkämpfe oder Populismus“ mehr leisten können, der daran grenzt, den Staat bewusst in den Bankrott und unsere Gesellschaft in die Anarchie zu treiben.
„Die jetzige parlamentarische Zusammensetzung ist für niemanden bequem, aber wir sind dennoch verpflichtet, zu versuchen, das Land durch die Krisen zu führen. Dieses Vorgehen, das jeden von uns enormen Aufwand und Unannehmlichkeiten kosten wird, ist die einzige Chance, dass die 48. Volksversammlung nicht scheitern wird.“
Politischer Mut bedeute heute, so die Abgeordnete, Übereinstimmungen mit denen zu suchen, gegen die die eigenen Wähler gestimmt haben.
Die Regierung von Rossen Scheljaskow hat auch das fünfte Misstrauensvotum überstanden diesmal zum Thema „Innere Sicherheit und Justiz“. Mit 133 Stimmen „gegen“ von insgesamt 234 retteten die Abgeordneten von GERB-SDS, DPS-Neuanfang, BSP und..
Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..
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