Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parteien im Parlament streiten über Staatshaushalt und Sozialausgaben

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern, eine mögliche, aber falsche Lösung sei, da eine „aktive Einkommenspolitik“ erforderlich sei.

Die GERB und die DPS kommentierten außerhalb des Plenarsaals, dass die Entscheidung über eine Verlängerung des Haushalts richtiger sei, da es in Zeiten eines Wahlkampfs, den die Parteien zu führen scheinen, sehr gefährlich sei, einen Haushalt zu erstellen, ohne dass eine reguläre Regierung mit einem klaren Horizont dahinter steht.

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erklärte, dass der Vorschlag zur Verlängerung des laufenden Haushalts zur Verarmung der Bevölkerung führt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wahl eines Parlamentspräsidenten zum achten Mal fehlgeschlagen

Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt.  Vor der Sitzung zog die..

veröffentlicht am 29.11.24 um 15:31

In Sofia tritt Umweltzone in Kraft

Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...

aktualisiert am 29.11.24 um 12:41

Der gordische Knoten im Parlament könnte gelöst werden

Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..

aktualisiert am 29.11.24 um 12:34