„Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.
Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag kann es mancherorts, vor allem in den Bergregionen, regnen. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 30 und 35°C, in Sofia um die 30°C. An der Schwarzmeerküste wird es überwiegend sonnig..
Bulgarien wird versuchen, die Mechanismen der Europäischen Union zu nutzen, um mehr fiskalischen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen, während es im Hinblick auf den erwarteten Beitritt zur Eurozone an einer konservativen Finanzpolitik..
Die fünfte Ausgabe des Forums „Wissenschaft für Wirtschaft“, organisiert von der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) und der Exekutivagentur zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, startet heute im Inter Expo Center in Sofia,..
Bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, betonte Premierminister Rossen..
Die Botschafterin der Republik Nordmazedonien Agneza Rusi Popovska hat dem Direktor der Universitätsklinik für aktive Behandlung und Notfallmedizin „N...
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 12 bis 17°C liegen, in Sofia um die 12°C. Es wird überwiegend sonnig sein. Vereinzelt kommt es zu..