„Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.
Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.
Am Donnerstag wird es sonnig und sommerlich warm sein, mit Höchsttemperaturen zwischen 26 und 31°C, in Sofia um die 27°C. An der Schwarzmeerküste wird es ebenfalls überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Süd-Südost..
Bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) wurden die Nummern der Parteien und Koalitionen ausgelost, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober auf dem Stimmzettel erscheinen. Die Koalition GERB-SDS tritt mit der Nummer 18 an, die..
In Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens, wurde die 78. Internationale Technische Messe eröffnet. Über 230 Unternehmen - direkte Hersteller und Handelsvertreter aus 25 Ländern - nehmen an dem Forum teil, das bis zum 28. September dauert...