„Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.
Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.
Das Flugzeug mit 148 aus Israel evakuierten Personen landete um 02.30 Uhr auf dem Flughafen „Wassil Lewski“ in Sofia. 89 der Passagiere sind Bulgaren, 41 Rumänen und Bürger aus Slowenien, den USA, Belgien, Albanien und dem Kosovo...
Die Universität „Angel Kantschew“ in Russe hat die erste akademische Fahrradtour in Bulgarien auf einer Rundstrecke gestartet, die unter dem Motto „Universität Russe - 80 Jahre Wissen und Wissenschaft“ organisiert wurde. Die Initiative ist..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 13 und 18°C liegen, in Sofia um die 15°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, danach nimmt die Bewölkung vorübergehend zu, aber nur in den Bergen wird es leicht regnen. Die Höchsttemperaturen..
Die Nachricht von dem blutigen Anschlag auf die orthodoxe Kirche des Propheten Elias in den Vororten von Damaskus am 22. Juni 2025 hat die orthodoxe..
Der Direktor des Sofioter Tierparks Dobromir Borislawow rief zur Einhaltung der Gesetze und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Wildtieren auf. Im..
Am Mittwoch wird es sonnig sein, am Nachmittag im Flachland und in den Niederungen heiß. Im Osten Bulgariens weht ein leichter bis mäßiger Wind aus..