Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

Foto: Justizministerium

Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.

Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

EK: Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens stärkt EU-Wirtschaft

Der Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum stärkt erheblich die EU-Wirtschaft. Das geht aus einem heute vorgelegten Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des grenzfreien Raums hervor. Darin heißt es, dass..

veröffentlicht am 23.04.25 um 17:21

Beben der Stärke 6,2 in der Türkei in ganz Bulgarien gespürt

Ein Erdbeben der Stärke 6,2 mit Epizentrum im Raum Istanbul, das heute um 12.49 Uhr Ortszeit registriert wurde, war in ganz Bulgarien in unterschiedlichem Ausmaß zu spüren, berichtete die BTA unter Berufung auf das Nationale Seismologische Zentrum..

veröffentlicht am 23.04.25 um 16:43

Bulgarisches Institut entwickelte neues führendes ukrainisches Sprachmodell

Das INSAIT-Institut der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ hat sein erstes Sprachmodell in einer Fremdsprache herausgebracht. MamayLM wurde für den ukrainischen Staat entwickelt und ist das leistungsfähigste ukrainische..

veröffentlicht am 23.04.25 um 15:07