„Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.
Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.
Es gebe keine direkte militärische Bedrohung für Bulgarien infolge der US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen, sagte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bei einem Briefing im Ministerrat nach der heutigen von Premierminister Rossen Zheljaskow..
Seit 35 Jahren gibt es die SOS-Kinderdörfer in Bulgarien. Aus diesem Anlass wird sich Präsident Rumen Radew an den Jubiläumsfeierlichkeiten im Dorf Dren bei Radomir beteiligen, informierte der Pressedienst des Staatsoberhauptes. „SOS-Kinderdorf..
Inmitten des sich verschärfenden militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran besteht derzeit keine unmittelbare Bedrohung für Bulgarien. Die bulgarische Regierung ist besorgt über die wachsenden Spannungen in der Region und die möglichen Risiken..
Ein großes Feuer mit einer Front von etwa 10 km brennt im östlichen Teil von Karnobat, Region Burgas, gab der Bürgermeister der Gemeinde Georgi Dimitrow..
Baltchik am Schwarzen Meer ist vom 26. bis 29. Juni Gastgeber der internationalen Regatta Ultramarine Balchik Match Race im Rahmen der European Match Race..
Der ehemalige stellvertretende Finanzminister Georgi Klisurski von "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) kündigte seinen Austritt aus der Partei an. In..