Der politische Einfluss auf die Medien in Bulgarien wird zunehmend sichtbar und die Medienaufsichtsbehörde arbeitet nicht korrekt, da ihre Mitglieder politische Interessen vertreten. Das erklärte der geschäftsführende Kulturminister Prof. Welislaw Minekow gegenüber der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová.
„Die einzige Veränderung seit 2021 besteht darin, dass die Institutionen in Bulgarien die Unterstützung der Medien durch die Zuweisung öffentlicher Mittel für Werbung drastisch reduziert haben“, sagte Minekow während einer Online-Diskussion über die Notwendigkeit, die Medienfreiheit und den Pluralismus zu stärken.
Minekow wird dem EU-Rat seinen Standpunkt zum Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen, so das Ministerium.
Am Freitag überwiegt sonniges Wetter. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 2 und 3°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 6 und 8°C, in Sofia um 0°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 12 bis 17°C, in Sofia etwa 16°C. An der..
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
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