Die Vereinigung für nordmazedonisch-bulgarische Freundschaft in Skopje hat beim Verfassungsgericht von Nordmazedonien Klage gegen die Änderungen des Vereins- und Stiftungsgesetzes erhoben. Die Änderungen verbieten die Gründung und Registrierung von Organisationen auf Namen von Personen, die von der nordmazedonischen Staatsideologie als „faschistisch“ und feindselig eingestuft werden. Die Änderungen sind rückwirkend und schaffen Rechtsunsicherheit und schränken das verfassungsmäßige Vereinigungsrecht der Bürger ein, argumentiert die Vereinigung. Den Vereinen wurde eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um sich mit den Behörden auf Namen, Symbole, Programm, Statuten und Ziele zu einigen. Die Verbote richten sich direkt gegen die bulgarischen Kulturklubs in Bitola und Ochrid, die die Namen Iwan Michajlow und Zar Boris III. tragen.
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Er tat das in Brüssel bei einem Treffen des Rates für Auswärtige..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...
Die Aktion findet im Blutspendedienst des Militärkrankenhauses in Sofia (WMA) unter dem Motto „Sei einer von uns! Spende Blut - rette Leben!“ statt. Mit dem Segen von Patriarch Daniil nehmen die Geistlichen der Metropolie Sofia an der..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..
Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente..