Die Vereinigung für nordmazedonisch-bulgarische Freundschaft in Skopje hat beim Verfassungsgericht von Nordmazedonien Klage gegen die Änderungen des Vereins- und Stiftungsgesetzes erhoben. Die Änderungen verbieten die Gründung und Registrierung von Organisationen auf Namen von Personen, die von der nordmazedonischen Staatsideologie als „faschistisch“ und feindselig eingestuft werden. Die Änderungen sind rückwirkend und schaffen Rechtsunsicherheit und schränken das verfassungsmäßige Vereinigungsrecht der Bürger ein, argumentiert die Vereinigung. Den Vereinen wurde eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um sich mit den Behörden auf Namen, Symbole, Programm, Statuten und Ziele zu einigen. Die Verbote richten sich direkt gegen die bulgarischen Kulturklubs in Bitola und Ochrid, die die Namen Iwan Michajlow und Zar Boris III. tragen.
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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