Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Die bulgarische Botschaft wird von Teheran vorübergehend in die Hauptstadt Aserbaidschans, Baku, verlegt, erklärte Premierminister Rossen Zheljaskow vor Journalisten in Sofia. 17 Bulgaren, darunter 12 Diplomaten, wurden bereits in Sicherheit gebracht..
Nach intensiven und rund um die Uhr andauernden Bemühungen der bulgarischen Botschaft in Teheran sind zwei bulgarische Staatsbürger erfolgreich aus dem Gebiet der Islamischen Republik Iran evakuiert worden, teilte das Außenministerium mit. Die Bürger..
Am Donnerstag wird es am Vormittag sonnig sein und am Nachmittag bewölkt. Stellenweise, vor allem in den Bergen und im Osten, wird es kurze Regenfälle geben. Die Höchsttemperaturen erreichen 31 bis 36°C , in der Hauptstadt Sofia 31°C. In den..
„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen..
Die Eurogruppe hat einstimmig empfohlen, Bulgarien zum 21. Mitglied der Eurozone zu machen. Die Länder des gemeinsamen Währungsraums empfehlen dem EU-Rat,..
Am Samstag bleibt es vorwiegend sonnig. Ortsweise, vor allem in Mittel- und Nordbulgarien wird es bewölkt sein und ortsweise regnen. Die Temperaturen am..
aufgelockerte Bewölkung
heiter