Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Für das vierte Jahr in Folge wird heute im Dorf Tscherni Wit bei Tetewen ist ein Fest des hausgemachten Käses organisiert, berichtete der BNR Korrespondent in Lowetsch Plamen Christow. Es beginnt 10.00 Uhr. Neben hausgemachten Käsesorten..
Am Samstag wird es niederschlagsfrei sein. Die Bewölkung nimmt ab und es kommt wieder die Sonne zum Vorschein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 9 und 16°C liegen, in Sofia um die 9°C. Die Höchstwerte klettern auf 20 bis 26°C, in der..
Bulgarien könnte 63 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verlieren, die für den Kauf von technischer Grenzkontrollausrüstung für seine volle Schengen-Mitgliedschaft benötigt werden. Davor warnt der PP-DB-Abgeordnete Martin Dimitrow. Seiner..
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