Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Die 18. Ausgabe der Sofia Pride findet heute in der Hauptstadt unter dem Motto "Wir sind Menschen, keine Propaganda" statt. Die Organisatoren wollen daran erinnern, dass hinter jeder Geschichte, Identität und Sache echte Menschen stehen - mit ihren..
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Der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran bedroht die Sicherheit der gesamten Region, erklärte Bulgariens Premierminister Rossen Zheljaskow und äußerte die Hoffnung, dass es nicht zu einem umfassenden Zusammenstoß kommen wird. "Denn alles..
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Am Freitag wird es am Vormittag. Am Nachmittag bilden sich Regenwoklen. Vielerorts, vor allem im Süden und Osten Bulgariens, kommt es zu kurzen..
„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen..
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