Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gericht hebt Entscheidung über gemischte Auszählung der Stimmzettel auf

Foto: BGNES

Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen. Das Gericht war zu dieser Frage von der Koalition der Linke und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort -  Demokratisches Bulgarien“ angerufen worden. Nach Ansicht der Richter widerspricht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission dem Wahlgesetz, weil „es die Transparenz des Wahlverfahrens nicht garantiert und keine wirkliche Kontrolle des Wahlverfahrens ermöglicht - weder durch die Bürger noch durch das Gericht“.

Die Zentrale Wahlkommission muss im Verlauf der kommenden drei Tage entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berufung einlegt, oder nicht.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Hacker behaupten, sie hätten Daten des Obersten Verwaltungsgerichts

Die Hackergruppe Ransomhouse gab bekannt, dass sie im Besitz von Daten ist, die aus den Informationssystemen des Obersten Verwaltungsgerichts entwendet wurden. Dokumente mit Listen von Namen und persönlichen Daten von Mitarbeitern, Urlaubsanträge und..

veröffentlicht am 20.02.25 um 18:16

Bulgarische Erzeuger fordern mehr Bauernmärkte

Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte direkt an die Verbraucher verkaufen können. Das erklärte der bulgarische Bauernverband im Zusammenhang..

veröffentlicht am 20.02.25 um 17:13

Kokain im Wert von über 200.000 Euro in der Nähe von Simitli beschlagnahmt

Bei einer spezialisierten Polizeiaktion der Generaldirektion für die Bekämpfung des Drogenhandels wurde eine organisierte kriminelle Gruppe aufgedeckt, die auf dem Gebiet der Region Blagoewgrad operiert. Es wurden fünf Kilogramm Kokain im Wert von über..

veröffentlicht am 20.02.25 um 16:19