Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen. Das Gericht war zu dieser Frage von der Koalition der Linke und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ angerufen worden. Nach Ansicht der Richter widerspricht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission dem Wahlgesetz, weil „es die Transparenz des Wahlverfahrens nicht garantiert und keine wirkliche Kontrolle des Wahlverfahrens ermöglicht - weder durch die Bürger noch durch das Gericht“.
Die Zentrale Wahlkommission muss im Verlauf der kommenden drei Tage entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berufung einlegt, oder nicht.
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April hat Premierminister Rossen Scheljaskow den Ärzten und dem Gesundheitspersonal in Bulgarien seine tiefe Dankbarkeit und seinen Respekt ausgesprochen, berichtete die BTA. „Sie sind die..
Der bulgarische Präsident Rumen Radew und der jordanische König Abdullah II. sind Gastgeber eines Gipfeltreffens des Aqaba-Prozesses mit Schwerpunkt Sicherheit auf dem Balkan. Daran nehmen fast 30 Delegationen unter der Leitung von Staatschefs,..
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Schneefall und starke Winde in der Nacht führten im Nordosten Bulgariens zu Stromausfällen in über 100 Siedlungen in den Regionen Russe, Silistra,..
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Als Mitglied der EU und NATO-Verbündeter beteiligt sich Bulgarien aktiv an den Solidaritätsinitiativen zur Stärkung unserer Abschreckungs- und..
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