Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen. Das Gericht war zu dieser Frage von der Koalition der Linke und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ angerufen worden. Nach Ansicht der Richter widerspricht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission dem Wahlgesetz, weil „es die Transparenz des Wahlverfahrens nicht garantiert und keine wirkliche Kontrolle des Wahlverfahrens ermöglicht - weder durch die Bürger noch durch das Gericht“.
Die Zentrale Wahlkommission muss im Verlauf der kommenden drei Tage entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berufung einlegt, oder nicht.
Die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB über die Bereitschaft Bulgariens, den Euro einzuführen, werden voraussichtlich am 4. Juni veröffentlicht. Wenn sie positiv ausfallen, kann Bulgarien den Euro am..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag kann es mancherorts, vor allem in den Bergregionen, regnen. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 30 und 35°C, in Sofia um die 30°C. An der Schwarzmeerküste wird es überwiegend sonnig..
Bulgarien wird versuchen, die Mechanismen der Europäischen Union zu nutzen, um mehr fiskalischen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen, während es im Hinblick auf den erwarteten Beitritt zur Eurozone an einer konservativen Finanzpolitik..
Wie erwartet besagt der heute veröffentlichte Konvergenzbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien, dass unser Land bereit ist, den Euro am 1...
Anhänger der parlamentarischen Partei „Wasraschdane“ haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um sich für den Erhalt des bulgarischen Lew und..
„Heute haben die Europäische Kommission und die EZB kategorisch erklärt, dass Bulgarien die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt. Dies..