Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen. Das Gericht war zu dieser Frage von der Koalition der Linke und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ angerufen worden. Nach Ansicht der Richter widerspricht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission dem Wahlgesetz, weil „es die Transparenz des Wahlverfahrens nicht garantiert und keine wirkliche Kontrolle des Wahlverfahrens ermöglicht - weder durch die Bürger noch durch das Gericht“.
Die Zentrale Wahlkommission muss im Verlauf der kommenden drei Tage entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berufung einlegt, oder nicht.
Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen , sondern Tätigkeiten, die im Staatshaushaltsgesetz, im Straßenverkehrsgesetz und in der Verordnung über die Bedingungen und das Verfahren für die..
Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, Warna und Russe nahmen in der Hauptstadt an einem nationalen Protest unter dem Motto „Anständige Arbeit - anständige Bezahlung! Ohne Verkehr gibt es keine Wirtschaft!“, organisiert von den größten..
Am Samstag wird es stark bewölkt sein und es wird vielerorts regnen, in den zentralen Gebieten intensiv und in beträchtlichen Mengen. Im Nordosten Bulgariens bleibt es fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 2 und 7°C..
Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, Warna und Russe nahmen in der Hauptstadt an einem nationalen Protest unter dem Motto „Anständige..
Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen , sondern Tätigkeiten, die im..