Nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen stehen wir erneut vor dem Dilemma, ob es eine reguläre Regierung geben wird, oder nicht. Das erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew.
„Nach 8 Monaten kann ich sagen, dass der Staat nicht mit Zeichen, Interpretationen und Annahmen regiert werden kann, sondern mit zuweilen schwierigen Entscheidungen und der Übernahme von Verantwortung dafür“, betonte der geschäftsführende Ministerpräsident.
Die Übergangsregierung bereite einen Haushaltsentwurf vor, und wenn bis Ende April kein reguläres Kabinett gebildet werden solle, werde sie ihn dem Parlament vorlegen. In der neuen 49. Volksversammlung sollen die Gesetzentwürfe eingebracht werden, von denen die Reformen abhängen, die im Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit vorgesehen sind, sagte Donew.
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..
Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..
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