Nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen stehen wir erneut vor dem Dilemma, ob es eine reguläre Regierung geben wird, oder nicht. Das erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew.
„Nach 8 Monaten kann ich sagen, dass der Staat nicht mit Zeichen, Interpretationen und Annahmen regiert werden kann, sondern mit zuweilen schwierigen Entscheidungen und der Übernahme von Verantwortung dafür“, betonte der geschäftsführende Ministerpräsident.
Die Übergangsregierung bereite einen Haushaltsentwurf vor, und wenn bis Ende April kein reguläres Kabinett gebildet werden solle, werde sie ihn dem Parlament vorlegen. In der neuen 49. Volksversammlung sollen die Gesetzentwürfe eingebracht werden, von denen die Reformen abhängen, die im Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit vorgesehen sind, sagte Donew.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
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Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
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