Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig ist.
Die Regierung muss selbst über den Konflikt zwischen zwei Gesetzen entscheiden, ob es zulässig ist, in Zeiten des Friedens eine obligatorische Ausbildung für Reservisten einzuführen. Das würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Kraft eines Parlamentsbeschlusses von 2008 wurde die Wehrpflicht jedoch abgeschafft.
Dem Bericht über den Zustand der Streitkräfte 2022 zufolge mangelt es der Armee an 19,7 Prozent Personal, bei den Offizieren macht dieser Mangel 23,4 Prozent aus, bei Hauptfeldwebeln und 24,2 Prozent bei den Soldaten.
Präsident Rumen Radew wurde vom japanischen Kaiser Naruhito empfangen. Das Treffen zwischen den beiden in Tokio dauerte laut Protokoll eine halbe Stunde. Zuvor hatte das Präsident Radew an der Waseda-Universität einen Vortrag über die..
Das bulgarische Staatsoberhaupt Rumen Radew gratulierte dem künftigen rumänischen Präsidenten Nicusor Dan, der die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit über 53 Prozent der Stimmen gewonnen hat. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit..
Demonstranten, die den bulgarischen Lew unterstützen, blockierten am Sonntagabend vorübergehend den Verkehr im Zentrum Sofias. Zu Protesten kam es auch in vielen Bezirksstädten. Kleine mobile Gruppen von Anhängern parlamentarischer..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB)..
Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den..
Ab Dienstag, dem 20. Mai, wird der Verkehr der öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia wieder aufgenommen. Dies gab Todor Kapitanow, Vizepräsident..
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