Die BSP wird ein eigenes Gesetzgebungsprogramm vorlegen, da das von GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ vorgeschlagene Programm „wichtige alltägliche Fragen, die die bulgarische Gesellschaft betreffen“ auslasse. Das gab die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bekannt.
Ein Teil der von den Sozialdemokraten geplanten Änderungen sieht größere Strafen für Alkohol am Steuer, Schleusertum und Kinderpornographie vor.
Die Partei hat auch ein Paket von Gesetzesvorschlägen im sozialen Bereich vorbereitet, wonach der Mindestlohn ab dem 1. Juli dieses Jahres statt ab dem 1. Januar 2024 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll, junge Familien bis zum Alter von 26 Jahren von Steuern befreit werden, das Mutterschaftsgeld für das zweite Jahr erhöht und eine Rentenreform durchgeführt wird.
Das Europäische Parlament eröffnete ein Verfahren über den Antrag der belgischen Behörden auf Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten, darunter des ehemaligen bulgarischen Parlamentspräsidenten Nikola Mintschew von „Renew Europe“,..
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 9 und 13°C liegen, in Sofia um die 9°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, aber vielerorts kommt es zu kurzen Regenschauern mit Gewittern. Es bestehen auch Voraussetzungen für..
Bulgarien wird nicht gezwungen sein, Kohlekraftwerke oder kohlebetriebene Fernwärme-Heizwerke im Winter abzuschalten. Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow vor dem Beginn des Forums "RE-Source Southeast 2025", das im Sofia Tech..
Auf der bulgarischen Seite des als Paneuropäischer Verkehrskorridor VIII bezeichneten Eisenbahnkorridors, der die Adria über Albanien, Nordmazedonien..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen bei 8 bis 14°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung von Westen nach Osten..
Präsident Rumen Radew beabsichtigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Das wird jedoch keinen Einfluss auf den erwarteten Bericht der..