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ITN scheitert mit Unterschriftensammlung zum Referendum

Foto: Collage, BGNES

Der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) ist es nicht gelungen, genügend Unterschriften für ein Referendum über die Einführung einer Präsidentenrepublik zu sammeln. Das teilte der Vorsitzende der Partei, Slawi Trifonow, mit. Für die Durchführung eines Referendums über die Einberufung einer konstituierenden Volksversammlung, die die Staatsstruktur der Republik Bulgarien von einer parlamentarischen in eine Präsidialrepublik ändern könnte, seien 145.193 Unterschriften von bulgarischen Bürgern in Bulgarien und im Ausland gesammelt worden. Diese Unterschriften reichen laut dem jetzt geltenden Gesetz nicht aus. Deshalb werde ein solches Referendum nicht initiiert werden, schrieb Trifonow auf Facebook. Dafür wären 400.000 Unterschriften nötig. Trifonow plädiert für eine Änderung der Gesetzgebung über die Referenden und eine geringere Anzahl von nötigen Unterschriften. „Unserer Auffassung zufolge ist die direkte Demokratie der echte Ausdruck und Form der der Demokratie“, schreibt Trifonow.



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