Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt.
Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen begründeten Antrag an das Parlament zu stellen, um eine Strafverfolgung gegen B.B. zu genehmigen – einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Mitglied der 49. Volksversammlung.
Der einzige Abgeordnete im derzeitigen Parlament mit diesen Initialen und ein ehemaliger Premierminister ist der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
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Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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