Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat.
Vor Journalisten erklärte Justizminister Atanas Slawow, dass der Aufschub auf die Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Forderung nach einer angemessenen Frist für den Generalstaatsanwalt, sich mit den Beweisen im Verfahren vertraut zu machen, zurückzuführen sei.
Das Verfahren wurde nach einem Antrag von vier Mitgliedern des Staatsanwaltskollegiums des Obersten Justizrates wegen Untergrabung des Ansehens der Justiz aufgrund einer Äußerung von Geschew eingeleitet, in der er den Ausdruck „politischer Müll“ verwendet hatte.
Die nächste Sitzung über das Verfahren zur Suspendierung von Iwan Geschew findet am Montag, den 12. Juni, um 9.00 Uhr statt.
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..
94 Prozent der Erwerbstätigen in Bulgarien sind mit ihrem Lohn nicht zufrieden. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ über die Löhne im Land hervor. 91 Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Umfrage an, dass sie..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..