Das Verfassungsgericht hat den Fall mit dem von der Volksversammlung abgelehnten Vorschlag über die Durchführung eines Referendums zur Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 zugelassen.
Die Entscheidung wurde von den Verfassungsrichtern einstimmig auf Antrag von 49 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ getroffen.
Die Mehrheit im Parlament hat den Antrag auf ein Referendum mit der Begründung abgelehnt, dass unser Land mit dem Beitritt zur EU auch dem Beitritt zur Eurozone zugestimmt habe.
Bevor das Verfassungsgericht über den Fall entscheidet, müssen die interessierten Parteien ihre Stellungnahmen abgeben. Das Verfahren dauert in der Regel mindestens zwei Monate.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Ein Mensch ertrank in einer Tiefgarage eines Gebäudes im Ferienort „Elenite“, teilte die Bezirksverwaltung Burgas unter Berufung auf die BTA mit...
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Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Die Regenfälle aus der Nacht werden allmählich nachlassen,..
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