Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats.
Justizminister Slawow werde den Entwurf am Freitag der Venedig-Kommission vorlegen, der dann vom Parlament geprüft werde.
„Ich werde mich für die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte einsetzen“, sagte Slawow.
Der Oberste Justizrat hat Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts sowie gegen die kürzeren Amtszeiten der Präsidenten der Obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts. Er ist auch gegen die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte.
„Es gibt keine Motive für diese Entscheidung. Eine gewöhnliche Volksversammlung kann diese Änderungen nicht vornehmen“, erklärte Bojan Magdalintschew, der den Obersten Justizrat vertritt.
Bis zum Beitritt Bulgariens zum Euroraum beginnt eine der größten Gewerkschaften des Landes - die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB - mit der monatlichen Überwachung der Preise von 20 Grundbedarfsgütern aus dem so..
Eine ältere israelische Frau mit bulgarischen Wurzeln ist vor einem Tag bei einem iranischen Anschlag auf einen Wohnblock in der israelischen Stadt Bat Yam ums Leben gekommen, berichteten die BNR-Korrespondenten in Israel Fenja und Iskra Dekalo...
Europa braucht Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, schwierige, aber strategische Entscheidungen zu treffen. Das sagte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa auf dem Forum „Green Transition“, das bis zum 20. Juni in Sofia stattfindet ,..
Am Samstag bleibt es vorwiegend sonnig. Ortsweise, vor allem in Mittel- und Nordbulgarien wird es bewölkt sein und ortsweise regnen. Die Temperaturen am..
aufgelockerte Bewölkung
heiter