Die Verkehrsdaten der Nutzer sollen von Telekommunikationsunternehmen und anderen Internetanbietern in verschlüsselter Form gespeichert werden. Nur ein Gericht soll sie entschlüsseln können, wenn dies für die Untersuchung und Verhinderung schwerer Straftaten erforderlich ist.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der von Boschidar Boschanow und einer Gruppe von Abgeordneten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ins Parlament eingebracht wurde.
Die Petenten sind der Meinung, dass dies die Nutzung der Informationen für Überwachungszwecke verhindern wird, während gleichzeitig ihre legitime Verwendung für die Untersuchung schwerer Verbrechen nicht behindert wird.
Es bleibt stark bewölkt und am Nachmittag wird es vielerorts wieder regnen. Es wird ein Nord-Nordost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia um 5°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 13 bis 18°C, in Sofia auf..
Bulgariens Außenminister Georg Georgiew und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel und tauschten sich über die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den Vereinigten Staaten aus. Der..
Mit einer offiziellen Zeremonie auf dem „Alexander-Newski-Platz“ in Sofia wurde König Abdullah II. von Jordanien von Präsident Rumen Radew begrüßt, der dessen Einladung er zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien weilt, berichtete die BTA...
Das erste F-16-Kampfflugzeug für die bulgarische Armee ist heute auf dem Luftwaffenstützpunkt „Graf Ignatiewo“ gelandet. Vor der Landung flog es..
„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der..
Das Parlament stimmt heute über den von der Parei „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow ab . Unterstützt..
dicht bewölkt mit Regen
teilweise wolkig, möglicher Schauer
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