Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB wird keine im Rahmen des jetzigen Parlaments vorgeschlagene Regierung unterstützen

Foto: BGNES

Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB ist auch in Bezug auf das dritte Mandat kategorisch. 
In ihrer Stellungnahme weist die GERB darauf hin, dass "die Differenzen und Gegensätze zwischen den Fraktionen in der 50. Nationalversammlung nicht die notwendige Grundlage für die Bildung einer stabilen Regierung bilden". In der Erklärung wird daran erinnert, dass die von GERB vorgeschlagene Formel für eine gemeinsame Regierung und geteilte Verantwortung für ein Kabinett mit einem klaren Programm aufgrund der Sturheit der Parteien keine Unterstützung gefunden hat. Abschließend weist die GERB darauf hin, dass sie auf politische Reife im kommenden Wahlkampf als Voraussetzung für eine Regierungsbildung im nächsten Parlament hofft.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

In Sofia tritt Umweltzone in Kraft

Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...

aktualisiert am 29.11.24 um 12:41

Der gordische Knoten im Parlament könnte gelöst werden

Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..

aktualisiert am 29.11.24 um 12:34

Wandbild zum 20. Jahrestag von Bulgariens NATO-Beitritt wird in Pernik eingeweiht

An der Veranstaltung werden die Botschafter Großbritanniens, der Türkei und Montenegros, die stellvertretende Außenministerin Newjana Mitewa, der Gouverneur von Pernik, Ljudmil Wesselinow sowie Einwohner und Gäste der Stadt teilnehmen. Der Autor..

veröffentlicht am 29.11.24 um 08:40