Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet.
In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von der 50. Volksversammlung eingeleitet worden.
Unter Berufung auf die „allgemeine und vorherrschende öffentliche Meinung“ weisen die Abgeordneten darauf hin, dass „die Abhaltung der vorgezogenen Parlamentswahlen zur 51. Volksversammlungmit zahlreichen und unterschiedlichen Verstößen einherging, von denen einige den Charakter von Verbrechen hatten“.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..