Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet.
In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von der 50. Volksversammlung eingeleitet worden.
Unter Berufung auf die „allgemeine und vorherrschende öffentliche Meinung“ weisen die Abgeordneten darauf hin, dass „die Abhaltung der vorgezogenen Parlamentswahlen zur 51. Volksversammlungmit zahlreichen und unterschiedlichen Verstößen einherging, von denen einige den Charakter von Verbrechen hatten“.
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen. Anlass war die Anhörung eines Antrags der in Großbritannien lebenden Rosalina Gadjutschkowa. Vor den..
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein, vielerorts mit Regenfällen, die von Westen nach Osten allmählich abklingen werden. Es wird ein mäßiger,..
Die Europäische Kommission stellte einen Vorschlag für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in der EU bis 2040 vor, die die Hauptstädte..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein..
Mehr Donaubrücken seien nicht nur eine bilaterale Angelegenheit zwischen Bulgarien und Rumänien, sondern ein strategischer Schwerpunkt für den Wohlstand..
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