Nachdem klar wurde, dass eine Koalition aus GERB-SDS, ITN und BSP hinter dem vorgeschlagenen neuen Kabinett stehen wird, erklärte der designierte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow, dass die politische Verantwortung von allen Teilnehmern der Koalition getragen wird.
Die neue Dreierkoalition wird auch von der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ von Achmed Dogan unterstützt.
Der Antrag auf einen Konvergenzbericht werde oberste Priorität des Kabinetts angesichts der Erfüllung des Inflationskriteriums und der Stabilisierung der Institutionen sein, damit Bulgarien der Eurozone beitreten kann, so Scheljaskow.
Die neue Regierung wird auch einen neuen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.
Dogans DPS wurde nicht zur Regierungsbeteiligung zugelassen, damit sie nicht zum Blitzableiter für die Spannungen wird, die zur Spaltung der DPS zwischen den Anhängern von Achmed Dogan und von Deljan Peewski geführt hat, erklärte Scheljaskow.
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heiter
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