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Präsident fordert Maßnahmen gegen Einflussnahme auf die Justiz

Rumen Radew
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet.

Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert.

In seiner Rede rief der Präsident dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen und gegen die politische und oligarchische Einflussnahme auf die Justiz vorzugehen.

In seiner Rede erinnerte er daran, dass die Zusammensetzung des Obersten Justizrates erneuert werden sollte, und betonte, dass Staatsanwaltschaft seit anderthalb Jahren ein amtierender Generalstaatsanwalt vorsteht.

Radew sagte auch, es sei eine ganzheitliche Vision für das Justizwesen erforderlich.



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