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NGOs fordern sofortige Wahl eines Bürgerbeauftragten

Foto: Lex.bg

In einem offenen Brief an die Parlamentspräsidentin und an die Fraktionsvorsitzenden im Parlament der fordern zwölf Nichtregierungsorganisationen die sofortige Wahl eines nationalen Ombudsmannes, teilte BNR-Reporterin Silvia Welikowa mit.

Sie erinnerten daran, dass die Institution seit einem Jahr und fünf Monaten keinen Leiter hat und dass sie zu den Gremien gehört, die dem Nominierungsausschuss für die Wahl der Mitglieder der Anti-Korruptions-Kommission einen Vertreter vorschlagen müssen.

Die NGOs drücken ihre Verwunderung über die Unfähigkeit der Abgeordneten aus, einen neuen Ombudsmann zu wählen.

„Es ist unerklärlich, warum das Parlament seit über einem Monat außerstande Lage ist, das Verfahren abzuschließen und einen Ombudsmann für das Land zu wählen. Ein solches Verhalten steht in direktem Widerspruch zu den Rechten und Interessen der Bürger und ihrer Verbände, zeugt von einer Vernachlässigung dieser äußerst wichtigen Wahl und schafft wiederholt das Gefühl von Hinterzimmer-Verhandlungen statt eines fairen Wettbewerbs“, heißt es in dem Schreiben.




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