Mit den Stimmen von GERB, PP-DB und der DPS hat das Parlament beschlossen, die Verhandlungen zwischen dem bulgarischen Energieminister und seinem ukrainischen Amtskollegen über den Verkauf der für das Kernkraftwerk „Belene“ bestimmten russischen..
Das Parlament hat den Gebrauch, den Verkauf und das Anbieten von rauchlosen und brennbaren Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. „Der nächste Kampf, den wir gemeinsam führen müssen, ist der gegen den Konsum von..
Die Mehrheit im Parlament, bestehend aus GERB-SDS, PP-DB, der DPS-Fraktion und zwei unabhängigen Abgeordneten, lehnte den Vorschlag der Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ab, ein nationales Referendum..
Vor Beginn des ersten Arbeitstages nach der Sommerpause erklärte die Vize-Parlamentspräsidentin und Mitglied der GERB-SDS-Fraktion Rossiza Kirowa vor Journalisten, sie hoffe, dass die bevorstehenden Wahlen die letzten sein würden. Ihrer..
Präsident Rumen Radew hat den Verbleib von Kalin Stojanow als Innenminister nicht akzeptiert und sich geweigert, ein Dekret zur Ernennung einer geschäftsführenden Regierung unter Leitung von Goriza Grantscharowa-Koscharewa zu unterzeichnen...
Mit den Stimmen von GERB-BDS, PP-DB und DPS hat das Parlament am 7. August den Vorschlag von BSP für Bulgarien verworfen, einen Teil der Ausrüstung für das Kernkraftwerk „Belene“ zu verwenden, um den dritten Dampf-Generator des sechsten..
Nach mehr dreistündigen hitzigen Debatten hat die Volksversammlung die Propaganda, Förderung oder Aufstachelung zu Ideen oder Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und/oder einer anderen als der biologischen..
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..
Die geschäftsführende Regierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa angewiesen, bis zum 11. September einen Vorschlag zur Änderung des Konjunktur- und Nachhaltigkeitsplans im Rahmen des REpowerEU-Kapitels..
