Das Parlament beschloss, künftig auch Vermögen einzuziehen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt und sich im Besitz oder Gebrauch Dritter befindet, sofern diese in böser Absicht handelten. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde in..
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch kommunale Kameras und die Mautsysteme Tempoverstöße erfassen. Eingeführt wird die Kontrolle der..
Auf Vorschlag der GERB-SDS hat das Parlament Welislawa Deltschewa zur Bürgerbeauftragten gekürt. Sie wurde unter sechs Kandidaten mit 123 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt. Deltschewa wurde vor der..
Die Volksversammlung wird heute über das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow wegen Versagens in der Umwelt- und Wasserpolitik abstimmen. Das vierte Misstrauensvotum in Folge gegen die derzeitige..
Im Parlament laufen heute die Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow . Die Abstimmung wird frühestens 24 Stunden nach dem Ende der Debatte stattfinden. Den Misstrauensantrag hatte am 27. Juni die Partei..
Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete stimmten dafür, 112 dagegen und 53 enthielten sich der Stimme. Redakteur: Iwo Iwanow..
In einem offenen Brief an die Parlamentspräsidentin und an die Fraktionsvorsitzenden im Parlament der fordern zwölf Nichtregierungsorganisationen die sofortige Wahl eines nationalen Ombudsmannes, teilte BNR-Reporterin Silvia Welikowa mit...
Das mit dem türkischen Unternehmen BOTAŞ unterzeichnete Abkommen über die Lieferung von Erdgas steht auf Antrag der GERB-SDS auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Abgeordneten werden zu diesem Thema den derzeitigen Energieminister Schetscho..
Heute um 12.30 Uhr wird im Marmorfoyer der Volksversammlung eine fotodokumentarische Ausstellung zum Thema „Das weltweite Echo des Aprilaufstandes“ eröffnet. An der Veranstaltung wird der Urenkel von William Gladstone, Francis Gladstone,..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa hat den Antrag auf ein Referendum über den Euro an Präsident Rumen Radew zurückgeschickt, berichtete NOVA. BNR-Quellen bestätigten diese Information. Somit wird die Volksversammlung den Antrag..
