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Minister aus dem Kabinett Denkow kehren auf die Abgeordnetenbank zurück

Zu Beginn der Parlamentssitzung beglückwünschte Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow die Muslime zum Fest des Fastenbrechens Ramazan Bayramı. Der ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow und der ehemalige Finanzminister Assen Wassilew..

10.04.24 12:35 |

Geschäftsführende Regierung legt Eid im Parlament ab

Die Mitglieder der geschäftsführenden Regierung werden heute in einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung vereidigt. Aufgrund der Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal ein geschäftsführendes Kabinett den Eid vor den Abgeordneten..

09.04.24 08:05 |

Parlament richtet vor den Wahlen drei nichtständige Untersuchungsausschüsse ein

In einer nächtlichen Sitzung hat das Parlament drei zeitweilige Ausschüsse eingerichtet. Der erste wurde von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagen und wird sich mit dem Fahrplan und dem..

04.04.24 09:05 |

Abgeordnete verabschieden Änderungen am Gesetz über Nationalbank

Das Parlament will am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung Änderungen am Gesetz über die Bulgarische Nationalbank verabschieden, wonach der Gouverneur und die stellvertretenden Gouverneure der Bank, der Ombudsmann und sein Stellvertreter, der..

01.04.24 15:30 |

Ombudsfrau Diana Kowatschewa erteilt Absage

Im Rahmen der Beratungen über den geschäftsführenden Premierminister hat Präsident Rumen Radew auch mit der Bürgerbeautragten Diana Kowatchewa gesprochen. Nach dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt teilte sie den Medien mit, dass sie das Amt nicht..

29.03.24 15:56 |
Atanas Atanassow

Statistikamtchef dementiert Behauptung, dass Daten über Inflation manipuliert werden

Die Angaben über die Inflation in Bulgarien, die vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht werden, sind nicht manipuliert, da sie monatlich von Eurostat überprüft werden, erklärte der Vorsitzende des Statistikamts, Atanas Atanassow, im Parlament. Er..

27.03.24 13:26 |

Präsident Rumen Radew erteilt PP-DB Regierungsauftrag

Nachdem die Erklärung der von GERB-SDS nominierten Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, dass sie kein Kabinett bilden wird, vom Parlament gebilligt wurde, wird Staatspräsident Rumen Radew heute den Auftrag zur Regierungsbildung..

27.03.24 08:05 |

GERB-SDS lehnen kategorisch Regierungsbildung im Rahmen des jetzigen Parlaments ab

Die Koalition GERB-SDS werde sich definitiv nicht an den Versuchen beteiligen, eine Regierung mit dem zweiten und dritten Mandat zu bilden. Das geht aus der Stellungnahme der Formation hinsichtlich der ausdrücklichen Bereitschaft der PP-DB zur Bildung..

26.03.24 15:08 |

Regierungskrise weitet sich zur Parlamentskrise aus, es zeichnen sich Wahlen ab

Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von..

26.03.24 12:17 |

Parlament stimmt über Erklärung von Maria Gabriel ab

In einer außerordentlichen Sitzung wird das Parlament heute über die Erklärung von Maria Gabriel abstimmen, mit der sie ihre von GERB aufgestellte Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zurückzieht und deklariert, dass sie kein Kabinett..

26.03.24 07:35 |
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