Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Das Verwaltungsgericht in Sofia hat ein Verfahren über die Berufung von Wanja Grigorowa eröffnet, die die Wahl zum Bürgermeister von Sofia anfechtet. Grigorowa, die von der „BSP für Bulgarien“ unterstützt wird, verlor die Bürgermeisterwahlen..
157 Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit den heutigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen seit Beginn des Wahlkampfes bis zum heutigen 29. Oktober, 15.00 Uhr, eingeleitet. Gegen 17 Personen wurde Anklage erhoben, informiert die..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat die als „Barcelonagate“ bekannten Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister Bojko Borissow mangels Beweisen für ein Verbrechen eingestellt. Die Ermittlungen wurden vor drei Jahren wegen des..
Im Rahmen der Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden zwei Personen wegen möglichen Missbrauchs und der Veruntreuung von Geldern für zwei Projekte zur Modernisierung der bulgarischen Eisenbahnen festgenommen. In der Mitteilung auf der..
Der Oberste Justizrat hat einstimmig die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht ausgesetzt. Die Wahl soll wieder aufgenommen werden, nachdem das Gericht über den Antrag des ehemaligen..
Bulgarien gehört zu den Ländern in Europa mit der höchsten Konzentration von Medieneigentum. Das geht aus einem Bericht der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten hervor. Die..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der Regierung ein Verfahren zur Auslegung von Art. 59, Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes eröffnet, um die Frage zu klären, ob die Einführung einer Wehrpflichtausbildung für Reservisten nach dem Gesetz über die Reserve..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die..
