Die Antikorruptionskommission hat gegen Verkehrsminister Nikolaj Sabew und seinen Stellvertreter Ilija Iliew ein Verfahren wegen Interessenkonflikten eingeleitet. Laut einem Medienbericht ist der Verkehrsminister auch nach seinem Amtsantritt..
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ein Verfahren gegen den Abgeordneten von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Angel Dschambaski eingeleitet, nachdem dieser im Straßburger Plenarsaal so etwas wie..
Die Intensivierung der Interaktion zwischen den bulgarischen Behörden und der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde bei einem Online-Treffen zwischen Justizminister Iwan Demerdschiew und EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi diskutiert. Der Akzent..
Das Innenministerium und die Zollbehörde können sich nun direkt an die Europäische Staatsanwaltschaft zu eingeleiteten Strafverfahren wenden. Bisher hatte nur die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft diese Möglichkeit. Die beiden Institutionen können die..
Die Wettbewerbsschutzkommission hat ein Verfahren gegen den Kraftstoffvertreiber „Lukoil Bulgaria“ wegen Monopolmissbrauchs oder dominierender Marktstellung eingeleitet. Die Inspektion erfolgt auf ein Signal eines anderen Unternehmens aus der..
Der Rat für elektronische Medien hat das Verfahren zur Wahl eines neuen Intendanten des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR eingeleitet. Einsendeschluss für das Einreichen der Bewerbungsunterlagen ist der 16. September. Die Wahl selbst soll am 27...
Insgesamt 23 Magistrate haben den Wunsch geäußert, am Verfahren für die Wahl von europäischen delegierten Staatsanwälten teilzunehmen, die Bulgarien in der Europäischen Staatsanwaltschaft vertreten sollen. Dokumente wurden von 15 Staatsanwälten,..
Das Justizministerium hat die Änderungen in der Verordnung zur Umsetzung des Gesetztes über die bulgarische Staatsbürgerschaft zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Nunmehr sollen die Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen auch vor Ort..
Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt , teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für..
Die russische Botschaft in Bulgarien besteht darauf, dass bis das Gericht sich dazu geäußert hat, die Spekulationen über eine Beteiligung Russlands an Geheimdienstaktivitäten gegen die Interessen Bulgariens eingestellt werden. "Unter den..
