Der parlamentarische Ausschuss für Tourismus hat am 23. April in erster Lesung den von Manoil Manew und Temenuschka Petkowa von der GERB-SDS-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Ausländergesetzes angenommen, der..
Das Parlament hat den Staatshaushalt 2023 in erster Lesung mit 156 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Unterstützung kam von den Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Die „BSP für Bulgarien“ und die Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches..
Mit 201 Ja-Stimmen hat das Parlament in erster Lesung die Verlängerung des bulgarischen Staatshaushalts für 2022 angenommen , berichtete BTA. Die Frist für Vorschläge zwischen der ersten und zweiten Lesung wurde auf drei Tage verkürzt. Nach..
Das Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Ausländergesetz gebilligt. Mit ihnen werden Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückführung von illegal aufhältigen..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen. Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die..
Der parlamentarische Energieausschuss hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einführung einer staatlichen Aufsicht über „Lukoil Neftohim“-Burgas gebilligt, nachdem der Wirtschaftsausschuss das bereits getan hatte. Dem Dokument zufolge..
Der parlamentarische Wirtschaftsausschuss hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die Ölraffinerie „Lukoil Neftohim“-Burgas verabschiedet. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit im Falle..
Die Volksversammlung hat die Schwelle für die obligatorische Mehrwertsteuerregistrierung ab Anfang nächsten Jahres von 50.000 Lewa (25.500 Euro) auf 100.000 Lewa (51.000 Euro) geändert. Die in erster Lesung beschlossenen Änderungen des..
Agenten der ehemaligen Staatssicherheit sollen jedes Mal, wenn sie einer entsprechenden Kontrolle unterliegen, offengelegt werden und nicht nur einmal. Das haben die Abgeordneten in erster Lesung beschlossen. „Jedes Mal, wenn eine Person für ein..
Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der..
