Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag des Präsidenten Rumen Radew statt, die Verfassungswidrigkeit von zwei Texten im Gesundheitsgesetz im Zusammenhang mit dem am 14. Mai verhängten epidemiologischen Notstands zu prüfen. Radew stellt die Einführung..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete die Novellen zum Gesundheitsgesetz, werde sich jedoch wegen einigen der Maßnahmen an das Verfassungsgericht wenden. „Das Fehlen eines Plans der Regierung führte zu einer Billigung der Novellen im..
Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im..
