Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Es wird merklich kühler in den kommenden Tagen. In den nächsten 24 Stunden wird die Bewölkung überwiegend stark sein, und in Westbulgarien sowie in den äußersten südöstlichen Regionen wird es örtlich regnen. In der Nacht weht ein schwacher bis..
Bürger versammelten sich vor der Zentrale der Partei „DPS-Neuanfang“ in Sofia zu einem Protest, um den festgenommenen Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, zu unterstützen. Der Protest steht unter dem Motto: „Für ein freies Bulgarien – ohne..
Eine der ersten Aufgaben dieser Regierung vor acht Monaten war die Rettung des bulgarischen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Vizepremier Tomislaw Dontschew vor Beginn der heutigen Ministerratssitzung. Seinen Worten zufolge..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 9 und 14°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 16 und 18°C, in Sofia bei etwa 12°C...
Die Bulgarische Energieholding und die University of North Dakota, USA, werden in Bulgarien Forschung zu Seltenen Erden betreiben. Das sieht die..
Als Teil der EU wird Bulgarien sich den Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft anschließen, ab 2026 die Nutzung oder den Transit von russischem..