Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Staatspräsident wendet sich wegen epidemiologischen Maßnahmen ans Verfassungsgericht

Foto: Archiv BTA

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 28. Mai

Am Mittwoch wird am Vormittag im größten Teil des Landes sonniges Wetter vorherrschen. Stärkere Bewölkung gibt es in den nördlichen und südlichen Regionen. Am Nachmittag bilden sich über vielen Gebieten Regenwolken, und es fällt stellenweise Regen. Es..

veröffentlicht am 27.05.25 um 19:45

NGOs fordern sofortige Wahl eines Bürgerbeauftragten

In einem offenen Brief an die Parlamentspräsidentin und an die Fraktionsvorsitzenden im Parlament der fordern zwölf Nichtregierungsorganisationen die sofortige Wahl eines nationalen Ombudsmannes, teilte BNR-Reporterin Silvia Welikowa mit...

veröffentlicht am 27.05.25 um 13:25

Junge Mediziner protestieren für höhere Gehäter

Medizinstudenten, junge Ärzte und Fachärzte aus Sofia, Plowdiw, Plewen, Burgas, Warna und Stara Sagora haben für höhere Löhne, anständige Arbeitsbedingungen und geregelte Arbeitszeiten protestiert, berichtet BGNES. Vor dem Gesundheitsministerium in der..

veröffentlicht am 27.05.25 um 09:50