Die streikenden Bergleute und Energiearbeiter haben auch heute Morgen die Straßen blockiert, trotz der gestern zwischen dem Premierminister, Abgeordneten, Regierungsvertretern und Energiegewerkschaften unterzeichneten Vereinbarung. Die..
Nach fünftägigen Protesten und Straßenblockaden von Energiearbeitern und Bergleuten, die mit den territorialen Plänen für einen fairen Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft nicht einverstanden waren, setzten sich heute Demonstranten und..
Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats. Justizminister Slawow werde den..
Die Straßenblockaden der protestierenden Bergleute und Energiearbeiter dauern den fünften Tag an. Sie haben der Regierung sechs Forderungen gestellt, darunter die Rücknahme der bei der Europäischen Kommission eingereichten Regionalpläne für eine..
Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..
Die protestierenden Bergleute und Energiearbeiter haben sechs Forderungen zur Beendigung der Blockaden gestellt. Sie fordern eine Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans im Energiesektor, die Gewährleistung des Betriebs der..
Die Abgeordneten haben beschlossen, eine einmonatige Pause einzulegen. Die letzten Plenarsitzungen werden am 5. und 6. Oktober stattfinden. Nach Abschluss der Kommunalwahlen werden die Abgeordneten am 8. November ins Parlament zurückkehren. Die Wahlen..
Das bulgarische Parlament hat die Änderungen am Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern und Informanten in erster Lesung angenommen. Das Ziel ist es, Whistleblowern Schutz zu gewährleisten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Mißbrauch feststellen. Die..
Unser Land wird der Ukraine funktionsuntüchtige Flugabwehrlenkraketen und Munition für automatische Handfeuerwaffen schicken. Das hat die Volksversammlungin einer geschlossenen Sitzung beschossen. Die Bereitstellung zusätzlicher Militärhilfe für..
Die Abgeordneten haben endgültig die Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Sie führen eine europäische Richtlinie ein, die verhindern soll, dass Gelder, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, einschließlich..
