Das Parlament hat beschlossen, das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine nach dem 15. September aufzuheben. Der Beschluss wurde mit 124 Stimmen der Mehrheitsabgeordneten und der DPS gefasst. 69 Abgeordnete stimmten dagegen und 8 enthielten..
Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..
Die Abgeordneten kehren heute, am 1. September, nach ihrer Sommerpause ins Parlament zurück. Offiziell sollte das am 7. September geschehen, doch aufgrund der vielen angesammelten Aufgaben wurde beschlossen, die Ferien vorzeitig zu beenden. Zu den..
In der südwestbulgarischen Stadt Kjustendil wird heute ein Protest gegen die Änderungen im Energiegesetz und die Liberalisierung des Strommarkte s organisiert , berichtete der BNR-Korrespondent in der Stadt Kiril Falin. Der Gesetzentwurf..
Am Vorabend der neuen politischen Saison (am 1. September nimmt das Parlament seine Arbeit wieder auf) sagte Premierminister Nikolaj Denkow, er erwarte von den Abgeordneten die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die für das Land wichtig sind...
Die Abgeordneten werden ihre Sommerferien unterbrechen, um Änderungen im Strafgesetzbuch und im Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt zu verabschieden. Wie der BNR erfuhr, wird die Rechtskommission am 3. August eine außerordentliche Sitzung..
Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von..
Das Parlament hat nach einer 21-stündigen Sitzung, die heute um 05:41 Uhr zu Ende gegangen ist, den Staatshaushalt für 2023 verabschiedet. Darin ist ein Wirtschaftswachstum von 1,8 % und eine durchschnittliche jährliche Inflation von 8,7 % vorgesehen...
Das Parlament hat die Versicherer verpflichtet, bei Unfällen im Ausland automatisch für unbewiesene Schäden aufzukommen. Die Entscheidung wurde von der Partei „Wasraschdane“ nicht unterstützt, während sich die BSP der Stimme enthielt. Der..
Die BSP hat der Volksversammlung über 208.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gegen die Gender-Ideologie an Schulen vorgelegt. Seit drei Monaten unterschreiben Bürgerinnen und Bürger für ein Referendum, das die Unterrichtung, Erziehung..
