Die regierende GERB-Partei und die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei wurden von der Hauptstädtischen Gesundheitsinspektion mit einem Bußgeld von je 3.000 Lewa (ca. 1.500 Euro) wegen Verstößen gegen epidemiologische Maßnahmen belangt, die..
„Die Ausnutzung der GERB-Partei als Prüfstein in der BSP legt für die Sozialisten kein gutes Zeugnis ab“, meinte in einem Interview für den BNR der GERB-Abgeordnete Toma Bikow. „Ich bin in keiner Weise beunruhigt, dass die Sozialisten einen..
Die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) verlangt die Schaffung einer Enquete-Kommission am Parlament, die den Vertrag zwischen der „Bulgarischen Entwicklungsbank“ und der „First Investment Bank“ (Fibank) untersuchen soll...
Die Mehrheit im Nationalrat der Bulgarischen Sozialistischen Partei beschloss, am 12. September eine direkte Abstimmung für neuen Parteivorsitzenden und am 19. September eine mögliche Stichwahl abzuhalten. Am 26. und 27. September soll dann der 50...
Nach heftigen Parlamentsdebatten lehnte die Mehrheit der Abgeordneten eine Novelle zum Polizeigesetz ab, die die Einrichtung von freiwilligen Streifen vorsah, die der Polizei unterstellt werden sollten. Der Vorschlag stammte von den „Vereinigten..
Die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) kündigte die Eröffnung einer landesweiten Unterschriftensammlung an, die auf den Rücktritt der Regierung abzielt. Die Sozialisten schlagen ferner die Einrichtung von zwei Enquete-Kommissionen im..
Das Parlament wählte Diana Kowatschewa zur neuen Ombudsfrau Bulgariens. Ihre Kandidatur wurde von 173 Abgeordneten befürwortet, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Kowatschewa wirkte seit September 2019 als Stellvertreterin auf diesen..
Zum ersten Mal in der Geschichte des Nationalen Tags der Arbeit und Solidarität wird er weltweit unter den Bedingungen einer Pandemie begangen. In Bulgarien gehört der 1. Mai zu den gesetzlichen Feiertagen. Falls die Ansammlung von Menschenmassen nicht..
Auf einer Sondersitzung des bulgarischen Parlaments sprach Ministerpräsident Bojko Borissow über die Lage im Land im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und die Wirksamkeit der von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Borissow hob hervor, dass trotz..
