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Bojko Borissow

GERB nimmt an keinen Verhandlungen mehr teil, steuert Neuwahlen an

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..

04.07.24 12:05 |

Parlament lehnt Kabinettsentwurf von GERB-SDS ab

Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..

03.07.24 17:38 |

Parlamentsfraktion von Welitschie zersplittert, Atlantikrat ruft zur Regierungsbildung auf

Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..

03.07.24 09:45 |
Rossen Zheljaskow

Parlament stimmt über von GERB-SDS vorgeschlagene Regierung ab

Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab.   Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...

03.07.24 07:25 |

Prioritäten der eventuellen GERB-Regierung

Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..

01.07.24 10:39 |

GERB-SDS nimmt Sondierungsmandat entgegen und gibt Zusammensetzung des Kabinetts bekannt

Präsident Rumen Radew hat das erste Sondierungsmandat für die Regierungsbildung an Rossen Zheljaskow erteilt. Er ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominiert wurde. Zheljaskow gab die..

01.07.24 10:19 |

Präsident Radew erteilt ersten Regierungsauftrag am 1. Juli

Am Montag, den 1. Juli, wird Präsident Rumen Radew der größten parlamentarischen Fraktion GERB-SDS das erste Sondierungsmandat für die Aufstellung einer Regierung überreichen. Der Kandidat der Koalition für das Amt des Ministerpräsidenten..

28.06.24 15:07 |

Wasrazhdane fordert dritten Regierungsauftrag, obwohl die ersten beiden noch nicht vergeben wurden

Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur Regierungsbildung zu erhalten. Nach Ansicht der Partei könne die neue Regierung von allen parlamentarischen..

24.06.24 18:25 |

Präsident Radew kündigt Start der Konsultationen für neues Kabinett an

Am Montag, den 24. Juni, wird Präsident Rumen Radew die Konsultationen mit den in der 50. Volksversammlung vertretenen Parteien aufnehmen , teilte die Präsidentschaft mit. Die Beratungen finden gemäß der Verfassung statt, bevor das..

21.06.24 15:25 |
Deniza Satschewa

Regierungsbildung wäre bei genügend Reife und Verantwortung möglich

Die GERB-SDS hält an ihrer Meinung fest, dass Bulgarien eine stabile Regierung haben sollte, und zwar mit dem ersten Mandat der GERB. Deniza Satschewa, stellvertretende Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion, wies beim Einzug ins Parlament darauf..

21.06.24 10:01 |
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