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Vorsitzender von GERB spricht über Regierung aus Persönlichkeiten

GERB werde keine Koalition mit der BSP und der DSP eingehen , sondern Unterstützung bei den anderen Parteien suchen, um eine Regierung aus Persönlichkeiten zusammenzustellen, erklärte der GERB-Vorsitzende heute Morgen im Parlament. GERB wolle ein..

04.05.23 16:11 |
Bojko Borissow

GERB wird Haushalt 2023 ohne reguläre Regierung nicht unterstützen

Das einzige, was das neue Parlament tun muss, ist eine reguläre Regierung zu bilden, sagte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die bei den Wahlen am 2. April als Sieger hervorgegangen ist. Er äußerte seine Überzeugung, dass erneute  Neuwahlen..

05.04.23 13:00 |

Erneut vorgezogene Wahlen – kein Ausweg aus politischem Labyrinth in Sicht

Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..

24.01.23 09:55 |

BSP scheitert mit Regierungsbildung

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Dienstag, den 24. Januar das Mandat für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben, erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa. Der Beschluss wurde auf einer Sitzung der..

20.01.23 16:55 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Priorität für die politischen Kräfte sind bereits Neuwahlen

Nach Ansicht des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ist eine Regierungsbildung mit dem Mandat der BSP durchaus möglich, da die Linke bisher mit allen anderen politischen Kräften im Parlament außer „Bulgarischer Fortschritt“ koaliert war.  Borissow..

17.01.23 19:22 |
Rumen Radew

Rumen Radew übergibt am Montag ersten Auftrag zur Regierungsbildung

Am Montag wird Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament - GERB-SDS das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilen . Das geschieht zwei Monate nach den Parlamentswahlen – unter den Bedingungen politischer Instabilität und..

02.12.22 11:55 |

Bulgarische Fortschrittspartei: „Wichtig ist die Regierungsbildung, Neuwahlen lösen die Probleme nicht.“

„Seit Beginn der Konsultationen ist bereits ein Monat vergangen. Ich habe den im Parlament vertretenen politischen Parteien genügend Zeit gegeben, um die Konfrontation zu überwinden und einen vernünftigen Konsens zur Bildung eines Kabinetts zu finden...

28.11.22 15:21 |

GERB schließt Regierung mit DPS, Wasrazhdane und Bulgarischer Fortschritt aus

Der Vorsitzende von GERB und Expremier Bojko Borissow kommentierte die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen. Die Botschaft der Wähler habe er als den Aufruf verstanden, mit den Fehden aufzuhören und eine Lösung zu finden. Borissow ist überzeugt,..

04.10.22 13:18 |

GERB schließt DPS als möglichen Koalitionspartner aus

Die These, dass sich die Parteien im künftigen Parlament nicht werden einigen können und erneut Neuwahlen notwendig sein werden, bezeichnete der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, als verantwortungslos. "Sollte GERB die..

31.08.22 19:11 |

Präsident löst Parlament auf und ernennt geschäftsführende Regierung

Der Präsident Rumen Radew löste mit einem Dekret mit Gültigkeit ab heute das 47. Parlament auf. Die Neuwahlen wurden für den 2. Oktober anberaumt und eine geschäftsführende Regierung mit Galab Donew an der Spitze ernannt.

01.08.22 15:08 |
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